Gaestebuch der Piratenpartei

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Piratenpartei begrüßt den Erfolg der Online-Petition gegen Internet-Zensur

Posted by Alexandra F - Juni 17, 2009

Pressemitteilung der Piratenpartei vom 17.6.2009

Am 16.06.2009 endete die Mitzeichnungsfrist zur bisher größten öffentlichen Petition auf den Webseiten des Deutschen Bundestages. Mehr als 134.000 Bürgerinnen und Bürger erhoben damit in einer beispiellosen Aktion Ihre Stimme gegen die immer stärker werdenden Zensurbestrebungen der Regierungsparteien.
Dazu Dirk Hillbrecht, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: „Das starke Interesse und die höchste Anzahl der Mitzeichner, die jemals eine Onlinepetition erreicht hat zeigen, dass das Thema Zensur in der Öffentlichkeit durchaus kritisch betrachtet wird. Es gibt einen ernstzunehmenden Widerstand gegen die Gesetzespläne, die in keiner Weise wie behauptet Kinderpornografie und Kindesmissbrauch verhindern, wohl aber Zensurgelüsten jeglicher Herkunft Vorschub leisten. Kulturverwerter wie die Musikindustrie und andere Interessengruppen stehen bereits in den Startlöchern.“
So bestätigt eine Presseerklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 15.06.2009 die Befürchtungen der Piratenpartei, dass das gesamte Gesetzvorhaben primär von der Content-Industrie gelenkt wird und die Kinderpornographie nur als Vorwand und Totschlagargument für die Einführung der Internet-Zensur in Deutschland dienen soll.
Die Piratenpartei sieht sich durch die große Teilnahme der Bevölkerung an der Petition in ihren Überzeugungen bestätigt. Sie fordert alle Abgeordneten im Bundestag und Bundesrat auf, bei der anstehenden Abstimmung zum Gesetz zur Internetzensur am kommenden Donnerstag statt der eigenen Partei- und Lobbyinteressen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und diesem Gesetz endlich eine Absage zu erteilen. Dazu Hillbrecht: „Dieses Gesetz gefährdet die Meinungsfreiheit und ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig. Es wäre beschämend, wenn unsere Volksvertreter ihm ihren Segen erteilen würden.“

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