Dieser Schritt geschieht auf dem vorläufigen Höhepunkt einer langen
Kette des Versagens der SPD auf dem Gebiet der Bürgerrechte im digitalen
Zeitalter und macht einen dramatischen Verlust ihrer Glaubwürdigkeit
nach innen und außen sichtbar.

Mit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes am vergangenen
Donnerstag hat die große Koalition sehenden Auges ein Gesetz
durchgepeitscht, das von vielen Experten aus mehreren Gründen für
verfassungswidrig gehalten wird und das nichts weniger als eine von
einer Polizeibehörde alleinig kontrollierte Zensurinfrastruktur schaffen
soll. Nur notdürftig wird dies vom vorgeblichen Ziel der Bekämpfung der
Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen verdeckt.

Im Vorfeld der Debatte um Internetsperren ist gegen Herrn Tauss eine
staatsanwaltliche Ermittlung begonnen worden, die den Besitz von
kinderpornografischem Material umfasst. Wir wissen, dass auch Herr
Zierke und Frau von der Leyen kinderpornografisches Material gezeigt und
in dieser Debatte als ‘Argument’ gegen den Standpunkt von Herrn Tauss
vorgeführt haben. Solange in dieser Sache gegen Herrn Tauss keine
Verurteilung erfolgt, hat die Piratenpartei keinen Anlass, an seiner
Unschuld und moralischen Integrität zu zweifeln.

Für Außenstehende mag es schwer verständlich sein, dass Herr Tauss sich
trotz dieser schwerwiegenden Vorwürfe zu diesem heiklen Thema weiterhin
äußert. Mit ihm haben aber über 134.000 Menschen als Unterzeichner der
Petition gegen Internetsperren klar gemacht, dass es für sie schlimmer
ist, zu diesem unverschämten Angriff auf unsere Demokratie zu schweigen,
als sich gegen den ungerechtfertigten Vorwurf der Verteidigung von
Kinderpornografie zu wehren. Mit der Initiative Missbrauchsopfer gegen
Internetsperren (MOGIS) wehren sich sogar diejenigen gegen dieses
Gesetz, für deren Wohl sich die Familienministerin angeblich damit einsetzt.

Entgegen der oberflächlichen Berichterstattung sind viele Protagonisten
dieses Gesetzes darin persönlich involviert, da sich mit einer
Zensurinfrastruktur auch zahlreiche andere unerwünschte Teile des
Internets leicht ausblenden ließen. Die verwandtschaftlichen und
finanziellen Verstrickungen der potentiellen Nutznießer fangen bei Frau
Krogmann an und hören bei Frau von der Leyen noch lange nicht auf.

Wir PIRATEN sind nicht diejenigen, die sich als Schauplatz der
Auseinandersetzung um Bürgerrechte im Internet den Rücken missbrauchter
Kinder ausgesucht haben, sondern dies hat die CDU getan und die SPD ist
ihr am Nasenring gefolgt.

Wir begrüßen jeden aufrechten Demokraten im gemeinsamen Kampf für
Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat. Willkommen Pirat Tauss!

Die Piratenpartei ruft zu Demonstrationen gegen das „Zugangserschwerungsgesetz“ auf, das heute vom Bundestag verabschiedet wurde.

Dirk Hillbrecht, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, erläutert das vom Gesetz missachtete Demonstrations-Motto „Löschen statt sperren – Stoppt die Internet-Zensur!“: „Wir verlangen wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornographie und das heißt: Die Inhalte müssen aus dem Netz verschwinden und nicht hinter Stoppschildern versteckt werden. Außerdem protestieren wir gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur im deutschen Internet. Vielfacher Protest im Vorfeld und die erfolgreichste Petition in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Regierung nicht interessiert. Die einzigen Reaktionen von SPD und CDU sind Unverständnis und hämische Kommentare. Es wird Zeit, auf die Straße zu gehen!“

Zusammen mit anderen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Piratenpartei bereits im Vorfeld scharfen Protest geübt.

Dazu Hillbrecht: „Das Gesetz etabliert eine Zensurinfrastruktur, wie es sie im freiheitlich-demokratischen Deutschland noch nie gegeben hat. Kinderpornographie lässt sich damit aber in keiner Weise verhindern oder eindämmen, wie es von den Befürwortern behauptet wird. Stattdessen sind die missbrauchten Kinder nur billiges Vehikel, um den Wünschen von Musikindustrie und politischen Hardlinern nach einer umfassenden Internetzensur populistischen Nachdruck zu verleihen. Mit diesem Internetzensurgesetz werden die Grundfesten der Meinungsfreiheit in Deutschland irreparabel geschädigt.“

In Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und weiteren Städten finden deshalb am Samstag, 20. Juni 2009, um 12:00 Uhr Protestdemonstrationen statt. Genauer Ort sowie das Programm finden sich auf http://www.LoeschenStattSperren.de. Die Piratenpartei ruft alle demokratischen Kräfte auf, sich an diesen Veranstaltungen zu beteiligen. Die letzte parlamentarische Möglichkeit, diesen Wahnsinn zu stoppen, liegt jetzt beim Bundesrat. Je stärker und zahlreicher unsere Demonstrationen sind, desto schwieriger wird es für die Abgeordneten, die Stimme des Volkes zu ignorieren.

Trotz einer von weiten Teilen der Bevölkerung getragenen Petition gegen die Errichtung einer staatlichen Zensurinfrastruktur hat sich die Regierungskoalition auf deren Einrichtung in weiten Zügen geeinigt. Da
davon auszugehen ist, dass das entsprechende Vorhaben heute am 18.06.2009 angenommen wird, ruft die Piratenpartei Hessen zu einer Demonstration am Samstag dem 20.06.2009 in Frankfurt auf.

„Dieses mittels Lügen auf den Weg gebrachte Gesetz stellt einen schweren Einschnitt in die demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Es werden
keine Inhalte entfernt, sondern nur der Zugang zu diesen blockiert. Schon heute fordern einzelne Politiker eine Ausweitung der Zensur auf politisch ungewollte Inhalte und von Seiten der CDU/CSU wird offiziell über das Sperren nach Maßgabe der Musikindustrie angedacht,“ so Stefan
Hermes, politischer Geschäftsführer der hessischen PIRATEN.

„Egal wie der Ausgang der 3ten Lesung des Gesetzes am Donnerstag ist, es muss Öffentlichkeit hergestellt werden. Sei es, um im Falle der Ablehnung einen Sieg der Demokratie zu feiern, sei es, um im Falle der
Annahme durch den Bundestag massiv zu protestieren, auf eine Ablehnung Bundesrat hinzuarbeiten und gegebenenfalls bereits die Verfassungsbeschwerden vorzubereiten. Weit über 100.000 Menschen haben
gegen die Errichtung einer Zensurinfrastruktur protestiert. Auch unter dem Eindruck dessen, wie gerade im Iran Blogger gegen genau dieses Instrument kämpfen, müssen wir auch auf der Straße ein deutliches Zeichen gegen den immer fester werdenden Klammergriff des Staates
setzen, damit wir uns nicht die Gewohnheiten aneignen, die für gewöhnlich nur Diktaturen zu eigen sind.“ führt Hermes weiter aus.

Das „Aktionsbündnis Frankfurt gegen Internetzensur“ organisiert aus diesem Anlass am Samstag, 20. Juni 2009, 12:00 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Löschen statt Sperren – Stoppt die Zensur“ in Frankfurt. Treffpunkt ist der Paulsplatz ab 11:30h. Bereits jetzt haben zahlreiche Gruppen ihre Teilnahme zugesagt. Neben der Piratenpartei
Hessen, dem Arbeitskreis Daten und dem Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung Rhein-Main hat sich auch der Verein MOGIS dem Bündnis angeschlossen. Letzerer ist eine Vereinigung von Missbrauchsopfern, die sich vor allem aufgrund ihrer negativen Erfahrung sehr stark dafür macht, dass kinderpornographische Inhalte aus dem Netz
zu entfernen anstatt symbolträchtig Stoppschilder aufzustellen.

Weitere Informationen, auch über Aktionen in anderen Städten, sind im Internet unter  loeschenstattsperren.de zu finden.

Trotz einer von weiten Teilen der Bevölkerung getragenen Petition gegen die Errichtung einer staatlichen Zensurinfrastruktur hat sich die Regierungskoalition auf deren Einrichtung in weiten Zügen geeinigt. Da
davon auszugehen ist, dass das entsprechende Vorhaben heute am 18.06.2009 angenommen wird, ruft die Piratenpartei Hessen zu einer Demonstration am Samstag dem 20.06.2009 in Frankfurt auf.

„Dieses mittels Lügen auf den Weg gebrachte Gesetz stellt einen schweren Einschnitt in die demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Es werden
keine Inhalte entfernt, sondern nur der Zugang zu diesen blockiert. Schon heute fordern einzelne Politiker eine Ausweitung der Zensur auf politisch ungewollte Inhalte und von Seiten der CDU/CSU wird offiziell über das Sperren nach Maßgabe der Musikindustrie angedacht,“ so Stefan
Hermes, politischer Geschäftsführer der hessischen PIRATEN.

„Egal wie der Ausgang der 3ten Lesung des Gesetzes am Donnerstag ist, es muss Öffentlichkeit hergestellt werden. Sei es, um im Falle der Ablehnung einen Sieg der Demokratie zu feiern, sei es, um im Falle der
Annahme durch den Bundestag massiv zu protestieren, auf eine Ablehnung Bundesrat hinzuarbeiten und gegebenenfalls bereits die Verfassungsbeschwerden vorzubereiten. Weit über 100.000 Menschen haben
gegen die Errichtung einer Zensurinfrastruktur protestiert. Auch unter dem Eindruck dessen, wie gerade im Iran Blogger gegen genau dieses Instrument kämpfen, müssen wir auch auf der Straße ein deutliches Zeichen gegen den immer fester werdenden Klammergriff des Staates
setzen, damit wir uns nicht die Gewohnheiten aneignen, die für gewöhnlich nur Diktaturen zu eigen sind.“ führt Hermes weiter aus.

Das „Aktionsbündnis Frankfurt gegen Internetzensur“ organisiert aus diesem Anlass am Samstag, 20. Juni 2009, 12:00 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Löschen statt Sperren – Stoppt die Zensur“ in Frankfurt. Treffpunkt ist der Paulsplatz ab 11:30h. Bereits jetzt haben zahlreiche Gruppen ihre Teilnahme zugesagt. Neben der Piratenpartei
Hessen, dem Arbeitskreis Daten und dem Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung Rhein-Main hat sich auch der Verein MOGIS dem Bündnis angeschlossen. Letzerer ist eine Vereinigung von Missbrauchsopfern, die sich vor allem aufgrund ihrer negativen Erfahrung sehr stark dafür macht, dass kinderpornographische Inhalte aus dem Netz
zu entfernen anstatt symbolträchtig Stoppschilder aufzustellen.

Weitere Informationen, auch über Aktionen in anderen Städten, sind im Internet unter  loeschenstattsperren.de zu finden.

Am 16.06.2009 endete die Mitzeichnungsfrist zur bisher größten öffentlichen Petition auf den Webseiten des Deutschen Bundestages. Mehr als 134.000 Bürgerinnen und Bürger erhoben damit in einer beispiellosen Aktion Ihre Stimme gegen die immer stärker werdenden Zensurbestrebungen der Regierungsparteien.
Dazu Dirk Hillbrecht, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: „Das starke Interesse und die höchste Anzahl der Mitzeichner, die jemals eine Onlinepetition erreicht hat zeigen, dass das Thema Zensur in der Öffentlichkeit durchaus kritisch betrachtet wird. Es gibt einen ernstzunehmenden Widerstand gegen die Gesetzespläne, die in keiner Weise wie behauptet Kinderpornografie und Kindesmissbrauch verhindern, wohl aber Zensurgelüsten jeglicher Herkunft Vorschub leisten. Kulturverwerter wie die Musikindustrie und andere Interessengruppen stehen bereits in den Startlöchern.“
So bestätigt eine Presseerklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 15.06.2009 die Befürchtungen der Piratenpartei, dass das gesamte Gesetzvorhaben primär von der Content-Industrie gelenkt wird und die Kinderpornographie nur als Vorwand und Totschlagargument für die Einführung der Internet-Zensur in Deutschland dienen soll.
Die Piratenpartei sieht sich durch die große Teilnahme der Bevölkerung an der Petition in ihren Überzeugungen bestätigt. Sie fordert alle Abgeordneten im Bundestag und Bundesrat auf, bei der anstehenden Abstimmung zum Gesetz zur Internetzensur am kommenden Donnerstag statt der eigenen Partei- und Lobbyinteressen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und diesem Gesetz endlich eine Absage zu erteilen. Dazu Hillbrecht: „Dieses Gesetz gefährdet die Meinungsfreiheit und ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig. Es wäre beschämend, wenn unsere Volksvertreter ihm ihren Segen erteilen würden.“

Mitglieder der Piratenpartei warben gestern beim SPD-Parteitag für den Antrag der SPD-Basis gegen die geplante Internet-Zensur.

Die Piratenpartei hat den Antrag einer Gruppe junger SPD-Politiker um Björn Böhning, Jan Mönikes und Franziska Drohsel gegen die von der Bundesregierung geplante Internet-Zensur unterstützt. Mitglieder der Piratenpartei verteilten dazu am Eingang des SPD-Parteitags Flyer an die SPD-Delegierten. Sie informierten darüber, welche Gefahr der Gesetzentwurf für die Freiheit des Internets darstellt und wie wirkungslos die geplanten Maßnahmen gegen die Kinderpornografie tatsächlich sind.

„Wir sind alle gegen Kinderpornografie, doch deswegen eine Internet-Zensur einzuführen, ist nutzlos und gefährlich“, findet Florian Bischof, Spitzenkandidat der Piratenpartei Berlin zur Bundestagswahl. „Wenn die Infrastruktur für Internet-Sperren erst einmal eingeführt ist, kann sie auch auf alle anderen Themenbereiche ausgeweitet werden.“

Antragssteller Björn Böhning (SPD) bedankte sich per Twitter ausdrücklich bei den Piraten für diese Aktion. Viele Delegierte des Parteitags nahmen die Flyer positiv auf und teilten die Auffassung der Piratenpartei zu diesem Thema.

Trotz der guten Resonanz wurde der Antrag vom SPD-Parteitag nicht einmal diskutiert. Stattdessen wurde ein alternativer Antrag des Bundesvorstandes verabschiedet. Dieser gibt zwar dem Löschen von kinderpornographischen Websites Vorrang vor dem Sperren und fordert eine Beschränkung und Kontrolle der geplanten BKA-Liste von zu sperrenden Websites. Das Hauptproblem, dass eine Zensur-Infrastruktur in Deutschland geschaffen wird, bleibt jedoch bestehen.

„Wir laden die SPD-Mitglieder, die unsere Positionen zur Internet-Zensur teilen, herzlich ein, auch Mitglied der Piratenpartei zu werden“, sagt Florian Bischof. „Das SPD-Parteibuch können sie von uns aus trotzdem gern behalten.“

Die Piratenpartei ist mit 7,1% in Schweden ins Europaparlament eingezogen. Sie hat das Ziel, bei der Bundestagswahl über die 5%-Hürde zu kommen und in eine Regierungskoalition einzutreten. Dabei legt sie sich bewusst auf keines der Lager fest. Sie ist für jede Koalition offen, in der sie ihre politischen Ziele verwirklichen kann.